Prantl: Snowden sollte in Deutschland vernommen werden

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Edward Snowden hat den NSA-Skandal ans Licht gebracht. Trotzdem lehnt die Bundesregierung eine Befragung Snowdens in Deutschland in einem Gutachten ab. Ein Fehler, sagt der Journalist und Jurist Heribert Prantl.

http://www.dw.de/prantl-snowden-sollte-in-deutschland-vernommen-werden/a-17609435

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Kommentar :

Snowden hat immerhin noch einen Eid geschworen gegenüber einem Bündnispartner , wenn Eide für Manche in der BRD nichts mehr gelten, dann kann man den Amtseid auch gleich eh in die Tonne kloppen.
„Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird gefühlt, sowieso kaum beachtet und Fahnenappell der Bundeswehr ist auch überflüssig, wenn Überläufer so geehrt werden !

Vergleich mit Taliban erbost Oberhausener Bürgerpartei

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Nachdem der Oberhausener FDP-Fraktionsspitzenmann Hans-Otto Runkler das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) eine Vereinigung „wutbürgerlicher Taliban“ nannte, ist das Bündnis empört. BOB-Vorsitzende Karl-Heinz Mellis fordert eine Entschuldigung – und erhält nur eine nüchterne Erklärung.

http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/vergleich-mit-taliban-erbost-oberhausener-buergerpartei-id9292095.html#plx745103118

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Hintegrund BOB:

http://www.bob-web.de/?page_id=102

Autofahrer sollen Sonderfonds füllen

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Viele Straßen in Deutschland sind in einem maroden Zustand. Die Politik möchte dies ändern, doch es fehlt an Geld. Ein deutscher Ministerpräsident macht nun einen Vorschlag, der zu einem Aufschrei führen dürfte.

http://www.dw.de/autofahrer-sollen-sonderfonds-f%C3%BCllen/a-17580533

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Kommentar:

Ich hab noch gar nicht mitbekommen, das Autofahrer eine eigene Bevölkerungsgruppe bilden oder
sind Autofahrer auch die Steuerzahler, die mit ihren Steuern schon alles finanzieren, insesondere durch die Mineralölsteuer ?
Wenn aber die risiegen Einnahmen des Staates für staatsfremde Dinge ausgegeben werden, ich nenne z.b. die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, Ukrainekredit etc., dann fehlt die Kohle natürlich an allen Ecken und Enden !

Bremen: CDU kritisiert rot-grünen Gesetzesentwurf

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Die Bremer CDU wirft Rot-Grün Verantwortungslosigkeit vor. Demnach habe ein angestrebtes Gesetz der Regierung bei vielen Ausländern Hoffnungen geschürt, künftig in Bremen mehr mitbestimmen zu können. Das Gesetz wurde am Vormittag jedoch vom Bremischen Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft.

EU-Ausländer sollten laut Gesetzesentwurf künftig das Bremer Landesparlament, Drittstaatler die Beiräte mitwählen dürfen. Beides ist jedoch – so die Auffassung des Bremischen Staatsgerichtshofes – verfassungswidrig.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/staatsgerichtshof-bremen100.html

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Wer ist eigentlich das Volk?

Wer ist eigentlich das Volk, das seine Regierung bestimmt? Gehören Spanier, Italiener oder Griechen, die in Bremen leben auch dazu? Genau über diese Frage will der Staatsgerichtshof entscheiden. Es geht darum, ob nichtdeutsche EU-Bürger in Zukunft bei den Wahlen zur Bürgerschaft an die Urnen können. Bremen wäre damit Vorreiter in Deutschland. Hermann Kuhn (Grüne) meint dazu im Interview: „Das Volk ist die Bevölkerung, die hier lebt“.

http://www.radiobremen.de/politik/themen/bremischeswahlrecht100.html

Pension mit 37 beantragt – Bürgermeister darf nicht in Ruhestand

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Rente mit 67? Haunetals Bürgermeister will schon mit 37 Jahren in den Ruhestand – mit 2.380 Euro monatlich. Das Gemeindeparlament hat gerade entschieden: Das kann nicht sein. Teuer wird der Fall trotzdem.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36094&key=standard_document_50965127

Integrationsministerin Öney für Bildungsplan zu sexueller Vielfalt

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Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich für den Plan ausgesprochen, sexuelle Vielfalt als Unterrichtsthema in Schulen zu behandeln.

http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/regierung-integrationsministerin-oeney-fuer-bildungsplan-zu-sexueller-vielfalt_id_3544602.html

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Kommentar:

Frau Öney, als Integrationsministerin, sollten Sie besonders auch die sexuelle Selbstbestimmtheit im Blick haben.
Homophobie scheint nach ihrer Ansicht ein gesamtgesellschaftliches Problem zu sein, die Erziehung zur Jungfräulichkeit ist dies sicher nicht.
Fangen sie bitte an, in muslimischen Gemeinden gegen Jungräulichkeit und damit verbunden, heirat eines Muslimen zu werben, falls ihnen die Integration und sexuelle Freizügigkeit wirklich am Herzen liegt.

Ich befürchte jedoch, ihr Schwerpunkt liegt woanders, Wikipedia:

Die CDU wirft Öney bei ihren Auslandsreisen eine einseitige Fixierung auf die Türkei vor und wertete diese als weiteren Beleg, dass sich bei ihr „alles um die Türkei dreht“ und andere Migrantengruppen zu kurz kämen.[25] Die Reisen wurden zum Teil nur aus Zufall bekannt. Türkische Medien würdigten hingegen ihre Arbeit und zeigten sich stolz auf die „türkische Schwester“, die in Deutschland ein Amt bekleidet. Öney entgegnete, es mache „betroffen“, dass nicht nur Bürger mit türkischem Migrationshintergrund deutschen Behörden misstrauten, sondern es auch ein „Misstrauen gegenüber türkischstämmigen Ministerinnen“ gebe.[26] Nachdem Öney in einem türkischen Internetportal mit Aussagen zitiert wurde, welche die CDU in die Nähe von Rassisten rückt, erwog die CDU, einen Entlassungsantrag gegen Öney zu stellen. In einer Stellungnahme bedauerte Öney ihre Äußerungen

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilkay_%C3%96ney

Muslimische Partei sucht Unterstützer in Herne

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Auf einem Infoabend informiert der Bundesvorsitzende über die Ziele der MDU. Auch Nicht-Muslime seien willkommen, über Themen wie Kopftuchverbot oder doppelte Staatsbürgerschaft zu diskutieren.

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/muslimische-partei-sucht-unterstuetzer-in-herne-id8850167.html