Bremen: CDU kritisiert rot-grünen Gesetzesentwurf

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Die Bremer CDU wirft Rot-Grün Verantwortungslosigkeit vor. Demnach habe ein angestrebtes Gesetz der Regierung bei vielen Ausländern Hoffnungen geschürt, künftig in Bremen mehr mitbestimmen zu können. Das Gesetz wurde am Vormittag jedoch vom Bremischen Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft.

EU-Ausländer sollten laut Gesetzesentwurf künftig das Bremer Landesparlament, Drittstaatler die Beiräte mitwählen dürfen. Beides ist jedoch – so die Auffassung des Bremischen Staatsgerichtshofes – verfassungswidrig.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/staatsgerichtshof-bremen100.html

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Wer ist eigentlich das Volk?

Wer ist eigentlich das Volk, das seine Regierung bestimmt? Gehören Spanier, Italiener oder Griechen, die in Bremen leben auch dazu? Genau über diese Frage will der Staatsgerichtshof entscheiden. Es geht darum, ob nichtdeutsche EU-Bürger in Zukunft bei den Wahlen zur Bürgerschaft an die Urnen können. Bremen wäre damit Vorreiter in Deutschland. Hermann Kuhn (Grüne) meint dazu im Interview: „Das Volk ist die Bevölkerung, die hier lebt“.

http://www.radiobremen.de/politik/themen/bremischeswahlrecht100.html

Pension mit 37 beantragt – Bürgermeister darf nicht in Ruhestand

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Rente mit 67? Haunetals Bürgermeister will schon mit 37 Jahren in den Ruhestand – mit 2.380 Euro monatlich. Das Gemeindeparlament hat gerade entschieden: Das kann nicht sein. Teuer wird der Fall trotzdem.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36094&key=standard_document_50965127

Integrationsministerin Öney für Bildungsplan zu sexueller Vielfalt

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Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich für den Plan ausgesprochen, sexuelle Vielfalt als Unterrichtsthema in Schulen zu behandeln.

http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/regierung-integrationsministerin-oeney-fuer-bildungsplan-zu-sexueller-vielfalt_id_3544602.html

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Kommentar:

Frau Öney, als Integrationsministerin, sollten Sie besonders auch die sexuelle Selbstbestimmtheit im Blick haben.
Homophobie scheint nach ihrer Ansicht ein gesamtgesellschaftliches Problem zu sein, die Erziehung zur Jungfräulichkeit ist dies sicher nicht.
Fangen sie bitte an, in muslimischen Gemeinden gegen Jungräulichkeit und damit verbunden, heirat eines Muslimen zu werben, falls ihnen die Integration und sexuelle Freizügigkeit wirklich am Herzen liegt.

Ich befürchte jedoch, ihr Schwerpunkt liegt woanders, Wikipedia:

Die CDU wirft Öney bei ihren Auslandsreisen eine einseitige Fixierung auf die Türkei vor und wertete diese als weiteren Beleg, dass sich bei ihr „alles um die Türkei dreht“ und andere Migrantengruppen zu kurz kämen.[25] Die Reisen wurden zum Teil nur aus Zufall bekannt. Türkische Medien würdigten hingegen ihre Arbeit und zeigten sich stolz auf die „türkische Schwester“, die in Deutschland ein Amt bekleidet. Öney entgegnete, es mache „betroffen“, dass nicht nur Bürger mit türkischem Migrationshintergrund deutschen Behörden misstrauten, sondern es auch ein „Misstrauen gegenüber türkischstämmigen Ministerinnen“ gebe.[26] Nachdem Öney in einem türkischen Internetportal mit Aussagen zitiert wurde, welche die CDU in die Nähe von Rassisten rückt, erwog die CDU, einen Entlassungsantrag gegen Öney zu stellen. In einer Stellungnahme bedauerte Öney ihre Äußerungen

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilkay_%C3%96ney

Muslimische Partei sucht Unterstützer in Herne

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Auf einem Infoabend informiert der Bundesvorsitzende über die Ziele der MDU. Auch Nicht-Muslime seien willkommen, über Themen wie Kopftuchverbot oder doppelte Staatsbürgerschaft zu diskutieren.

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/muslimische-partei-sucht-unterstuetzer-in-herne-id8850167.html

Lindner kritisiert Kanzlerin Merkel in Zuwanderungsdebatte

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FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Verhaltens in der Zuwanderungsdebatte kritisiert. Merkel müsse ihr Schweigen brechen und „Klartext reden, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist“, sagte Lindner auf dem Dreikönigstreffen der Partei.

http://www.derwesten.de/politik/lindner-kritisiert-kanzlerin-merkel-in-zuwanderungsdebatte-id8840065.html#plx1108276597

Trotz islamistischer Brüder: Aydan Özoğuz wird deutsche Staatsministerin

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Die Deutsch-Türkin Aydan Özoğuz wird neue Migrations-Staatsministerin. Damit tritt sie die Nachfolge von Maria Böhmer an. Ihre beiden Brüder sind radikale Islamisten. Doch mit denen möchte sie nichts zu tun haben. Das hatte sie in der Vergangenheit deutlich gemacht.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/495941/trotz-islamistischer-brueder-aydan-oezoguz-wird-deutsche-staatsministerin/

Türkische Gemeinde lehnt Kompromiss zum Doppelpass ab

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Mit Video – RBB –

Der im Kooperationsvertrag zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft sorgt für Unmut. Die Türkischen Gemeinden sind verärgert, dass ältere Generationen in dem Kompromiss nicht berücksichtigt wurden.

…Man habe sich entschlossen, beim SPD-Mitgliedervotum gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu stimmen. Die Vorstandsmitglieder des Verbandes in Bund und Ländern, die SPD-Mitglieder seien, hätten sich zu diesem Schritt bekannt, sagte der Bundesvorsitzende, Kenan Kolat, am Freitag in Berlin. Die Sozialdemokraten sollten einen „Denkzettel“ bekommen….

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2013/11/tuerkische-gemeinde-lehnt-kompromiss-zum-doppelpass-ab.html

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Kommentar:

Man kann als SPD Mitglied selbstverständlich gegen den ausgehandelten Kooperationsvertrag sein.
Wenn aber bei türkischstämmigen SPD Mitgliedern lediglich ein Versagen der doppelten Staatsangehörigkeit zu einer Ablehnung führt, bekommt man den Eindruck, als lägen ihnen die viele innenpolitische Themen für die Zukunft Deutschland`s weniger bis gar nicht am Herzen.

„Taxigate” in Mönchengladbach

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Zeitungs-Wirbel um die neue SPD-MdB Gülistan Yüksel

…… Aber nur wenige Tage vor eben dieser Wahl gab es dieses Wunder in Form von circa 70 fast gleichzeitigen Neueintritten in die Mönchengladbacher SPD…..

http://www.blu-news.org/2013/10/28/taxigate-in-moenchengladbach/

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Kommentar:

70 neue Parteieintritte ? Die Parallelen sind verblüffend, müssen aber nicht die gleichen Ursachen haben…. :

ARD – Fakt Magazin : Gülen-Bewegung in Deutschland vom 22.10.13

https://assimilation1secularism.wordpress.com/2013/10/27/ard-fakt-magazin-gulen-bewegung-in-deutschland-vom-22-10-13/