Kritik nach „Pegida Nürnberg“-Demo: Polizei wehrt sich

pim

Mehrere Gegendemonstranten sind am Rande der Pegida-Kundgebung ins Visier der Polizei geraten. Der Verdacht der Ermittler: Sie sollen sich bei einer Demo gegen Nügida am Rosenmontag der Nötigung strafbar gemacht haben. Das „Fürther Bündnis gegen Rechts“ kritisiert derweil den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei.

..Das „Fürther Bündnis gegen Rechts“ kritisiert die in seinen Augen unverhältnismäßige Aktion der Polizei, die sie „wie Verbrecher“ behandelt hät…

..In einer Erklärung spricht das Bündnis von einer „bewussten Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen rechte und rassistische Hetze wenden“….

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/kritik-nach-pegida-nurnberg-demo-polizei-wehrt-sich-1.4236371

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Kommentar :

Weiß das „Fürther Bündnis gegen Rechts“ überhaupt, dass es Gesetzte in Deutschland gibt ?

In ihrem Weltanschauungswahn dürfen sie alles übertreten und missachten, was unseren Rechtsstaat und Demokratie ausmacht ?

Grundgesetz

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

§ 15

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

§ 21
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die zuständige Behörde kann eine Versammlung verbieten oder einschränken, nicht aber durchgeknallte Antidemokraten, die über den Gesetzten stehen und der Stasi in Sachen Meinungsfreiheit in nichts nachstehen !
Darum zurecht die Rufe der Bürgerbewegung von 1989….“Wir sind das Volk“….!

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